Kurzarbeit und das Geld in der Krise

Aktuelles Arbeitsrecht
16. März 2020

Neues beim Kurzarbeitergeld

Veranstaltungsverbote, vorübergehende Schließung von Gastronomiebetrieben, unterbrochene Lieferketten wegen des shutdown in China – die Gefahren der Corona-Krise für Unternehmen und Arbeitsplätze liegen auf der Hand. In der vergangenen Woche ist der Gesetzgeber aktiv geworden und hat unter anderem Änderungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen.

Mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Verordnung vorübergehend die Bedingungen des Kurzarbeitergeldes zu lockern. Die Pressemitteilungen und öffentlichen Äußerungen der Minister lassen erwarten, dass die Bundesregierung von dieser Ermächtigung umgehend Gebrauch machen wird.

Wann besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn
ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, er vorübergehend ist, er nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist (§ 96 SGB III).

Was ändert sich?
Künftig soll schon dann ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten.

Zudem soll – in Betrieben, in denen das aufgrund Betriebsvereinbarung oder kraft Arbeits- oder Tarifvertrags rechtlich möglich ist – anders als bisher kein Aufbau von Minusstunden mehr erforderlich sein.

Auch für Leiharbeitnehmer soll es künftig Kurzarbeitergeld geben.

Schließlich soll die Bundesagentur für Arbeit künftig auch die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge übernehmen.

Wann treten die Änderungen in Kraft?
Ab wann die Änderungen greifen, ist noch unklar. Angesichts der Eile, mit der man das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss gebracht hat, dürfte sich die Regierung allerdings auch bei der Verordnung beeilen.

Was gilt es zu beachten?
Kurzarbeitergeld ist zu beantragen. Den Antrag kann der Arbeitgeber auf der Website der Bundesagentur für Arbeit online stellen, diese soll umgehend entscheiden.
Wichtig ist, dass die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit nicht kraft Gesetzes besteht. Hierzu bedarf es entweder einer kollektivrechtlichen oder einer arbeitsvertraglichen Regelung. Auch die Zustimmung des – sofern vorhanden – Betriebsrats ist erforderlich.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts. Auch eine „Kurzarbeit Null“ ist möglich – dies dürfte beispielsweise derzeit für Berliner Gastronomen relevant sein.

Gegenüber einer „vorsorglichen Kündigung“ aller Mitarbeiter, wie sie ebenfalls in Berlin dieser Tage erfolgt sein soll, scheint das Kurzarbeitergeld jedenfalls die bessere Alternative zu sein – abgesehen davon, dass derartige Kündigungen mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam sind.

Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.

HH, 16.03.2020

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