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AHOI, Gipfel voraus!

29. Juni 2017

Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Welche Einschränkungen für die Unternehmen und Mitarbeiter damit verbunden sind, ist derzeit nicht absehbar.

Hamburgs Arbeitgeber reagieren auf diese Unsicherheit ganz unterschiedlich. Viele Betriebe bleiben vorübergehend geschlossen, die Mitarbeiter müssen zu Hause bleiben. Dabei werden nicht immer alle rechtlichen Vorgaben berücksichtigt. Die Rechtslage ist kompliziert.

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(Keine?)Waffengleichheit“ für den Arbeitnehmer

25. April 2017

Heranziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte. Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2016 mit der Frage beschäftigt, ob sich aus § 83 BetrVG fЯr den Arbeitnehmer ein Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte unter Heranziehung seines Rechtsanwalts begründet. Das BAG hat in seiner Entscheidung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Einsicht in die

Personalakte des Arbeitnehmers nur höchstpersönlich erfolgen darf

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Achtung bei der Probezeit

18. April 2017

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von nur zwei Wochen gekündigt

werden. – Oder nicht? Dass dies nicht immer so ist, hat das BAG mit Urteil vom 23.03.2017 entschieden. Sieht der Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kündigungsfrist vor, ohne explizit deutlich zu machen

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Kündigung leicht gemacht? Sedlatzek Rechtsanwälte klären auf.

18. Oktober 2016

„Verbraucherschutz – Kündigung per E-Mail möglich. Ab dem 1. Oktober gilt für Kündigungen die „Textform“: Jeder kann zum Beispiel seinen Handy-Vertrag auch per E-Mail oder Fax kündigen. Er muss keinen Brief mehr schreiben. Die sogenannte „Schriftform“, die aus Text und eigenhändiger Unterschrift besteht, darf nicht mehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefordert werden.

Eine Ausnahme gilt bei notariell beurkundeten Verträgen.

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Das ENDE der AUSSCHLUSSKLAUSEL?

30. August 2016

BAG, 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15): Zur Unwirksamkeit von vertraglichen Ausschlussklauseln.

Das BAG hat am 24.08.2016 entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen unwirksam sind, wenn sie keine Ausnahme hinsichtlich des Mindestentgeltes vorsehen. Im vorliegenden Fall hatte eine Pflegefachkraft geklagt, die über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben war und für diese Zeit kein Arbeitsentgelt von ihrem Arbeitgeber erhalten hatte.

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Wenn der Zoll 2x klingelt - Scheinselbständigkeit 2.0

20. Mai 2016

Wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, kam es in den letzten Wochen erneut zu umfangreichen

Durchsuchungsmaßnahmen in diversen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern. Insgesamt waren weit über 200 Einrichtungen von den Durchsuchungen betroffen. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden: Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen

auf der Grundlage von scheinselbständigen Beschäftigungsverhältnissen

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LAG Nürnberg: Keine Vergütung für Raucherpausen

11. Februar 2016

Das LAG Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 05.08.2015 die Berufung eines Arbeitnehmers abgewiesen, der seinen Arbeitgeber dahingehend verklagt hatte seine Raucherpausen auch weiterhin

zu vergüten (AZ.: 2 Sa 132/15). Der Kläger, der seit 1995 im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist, macht gegenüber der Beklagten Lohnabzüge geltend, die ihm die Beklagte wegen seiner genommen

Raucherpausen abgezogen hatte

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LAG Düsseldorf bestätigt: Wer zuschlägt riskiert seinen Job

4. Februar 2016

In seiner Entscheidung vom 22.12.2015 hat sich das LAG Düsseldorf mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach einer Schlägerei auf einer Betriebsfeier befasst (AZ.: 13 Sa 957/15). Ein als Al Capone verkleideter Versicherungsmitarbeiter staІ seinem Arbeitskollegen während

einer betrieblichen Karnevalsfeier ein Bierglas ins Gesicht und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung

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BAG zu vertraglichen Ausschlussklauseln: kein Haftungsausschluss für Vorsatz

15. Juli 2013

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Reichweite arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln befasst (Urteil vom 20.6.2013, Az. 8 AZR 280/12).

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel, nach der sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und auch solche im Zusammenhang mit seiner Beendigung verfallen sollten

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BGH: Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses von Anlageberatern

07. Juli 2013

er Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2013 (Az. III ZR 296/11) entschieden, dass einer Anlageberatungsgesellschaft zum Schutz ihrer Kunden grundsätzlich die Pflicht obliegt, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat (Leitsatz des Gerichts).
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