NEWSLETTER


AKTUELL

Home Kanzlei Aktuell

Hier finden sie regelmäßig aktualisierte Newsletter der Anwaltskanzlei Sedlatzek im PDF Format als Download.

OFFENE STELLENSTELLENANGEBOTE.htmlshapeimage_5_link_0
DISCLAIMERDISCLAIMER.htmlshapeimage_7_link_0
DATENSCHUTZDATENSCHUTZ.htmlshapeimage_8_link_0
IMPRESSUMIMPRESSUM.htmlshapeimage_9_link_0

SEDLATZEK RECHTSANWÄLTE  I  Mönckebergstraße 31  I  20095 Hamburg I Telefon 040/41 35 48 91  I  Telefax 040/41 35 48 92  I  E-Mail: info@sedlatzek.com

  1. 1.Dezember 2012

Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Löst ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis selbst auf, führt dies im Grundsatz zu einer Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld. Anderes kann aber gelten, so das BSG, wenn der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag aus wichtigem Grunde mit dem Arbeitgeber schließt.

Artikel downloaden...

13. Februar 2013

Abschlusszeugnis:

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Korrektur einer Dankesformel

Endet das Arbeitsverhältnis, kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das über Art und Dauer seiner Tätigkeit Auskunft gibt. Artikel downloaden...



Krankenschein:

Vorlagepflicht an den Arbeitgeber schon am ersten Tag der Erkrankung

Erkrankt der Arbeitnehmer, hat er seinen Arbeitgeber unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Entgegen der Annahme vieler Arbeitnehmer genügt es jedoch nicht immer, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von 3 Tagen an den Arbeitgeber zu senden.

Artikel downloaden...

14. März 2013

Dienstwagenbesteuerung:

1%- Regelung anhand historischem Neupreis verfassungsmäßig

Wird ein Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung überlassen, wird dies als so genannter "geldwerter Vorteil" immer dann pauschal mit 1 % des Bruttolistenneupreises des PKW für jeden Monat der Nutzung besteuert, wenn ein steuerlich anzuerkennendes Fahrtenbuch nicht geführt wird.

Artikel downloaden...



Dienst-Kfz:

Beweispflicht des Finanzamts für  1 %-Regel bei Nutzung gleichwertiger Privat-Kfzs

Die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs wird regelmäßig unterstellt (Anscheinsbeweis). Die Besteuerung der Privatnutzung erfolgt nach der 1 %-Regel, wenn für das Fahrzeug kein steuerlich anzuerkennendes Fahrtenbuch geführt wird.

Artikel downloaden...

17. April 2013

Bundesweite Razzien - neue CD zu Konten in der Schweiz

Die aktuelle Berichterstattung zeigt erneut: Die Möglichkeiten der Finanzbehörden zu Ermittlungen von Steuerstraftaten im In- und Ausland werden ständig effektiver. Der neuste Ankauf von Schweizer Bankdaten – zu einem Preis von rund 4 Millionen EUR - zeigt, dass der Fahndung kaum noch Grenzen gesetzt sind. Auch in der unvermittelt eintretenden Situation einer Durchsuchungsmaßnahme sind wir schnellstens in der Lage, Ihnen vor Ort Beistand zu leisten und Sie zu beraten. Wir stehen Ihnen – auch außerhalb unserer Bürozeiten unter unserer Notrufnummer (0049) 040-23909359 – zur Verfügung. Rufen Sie uns an. Wir reagieren sofort.

  1. 26.April 2013

Bundesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen an eine Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben (Leitsatz d. BAG im Urteil v. 25.10.2012, Az. 2 AZR 700/11). Ein Arbeitsverhältnis kann nach § 626 des BGB unter bestimmten Voraussetzungen außerordentlich gekündigt werden, wenn der Kündigende einen wichtigen Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses hat.

Artikel downloaden...

07. Juli 2013

BGH: Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses von Anlageberatern

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2013 (Az. III ZR 296/11) entschieden, dass einer Anlageberatungsgesellschaft zum Schutz ihrer Kunden grundsätzlich die Pflicht obliegt, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat (Leitsatz des Gerichts).

Artikel downloaden...

15. Juli 2013

BAG zu vertraglichen Ausschlussklauseln: kein Haftungsausschluss für Vorsatz

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Reichweite  arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln befasst (Urteil vom 20.6.2013, Az. 8 AZR 280/12).

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel, nach der sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und auch solche im Zusammenhang mit seiner Beendigung verfallen sollten,... Artikel downloaden...

4. Februar 2016

LAG Düsseldorf bestätigt: Wer zuschlägt riskiert seinen Job

In seiner Entscheidung vom 22.12.2015 hat sich das LAG Düsseldorf mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach einer Schlägerei auf einer Betriebsfeier befasst (AZ.: 13 Sa 957/15). Ein als Al Capone verkleideter Versicherungsmitarbeiter staІ seinem Arbeitskollegen während

einer betrieblichen Karnevalsfeier ein Bierglas ins Gesicht und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung,... Artikel downloaden...

11. Februar 2016

LAG Nürnberg: Keine Vergütung für Raucherpausen

Das LAG Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 05.08.2015 die Berufung eines Arbeitnehmers abgewiesen, der seinen Arbeitgeber dahingehend verklagt hatte seine Raucherpausen auch weiterhin

zu vergüten (AZ.: 2 Sa 132/15). Der Kläger, der seit 1995 im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist, macht gegenüber der Beklagten Lohnabzüge geltend, die ihm die Beklagte wegen seiner genommen

Raucherpausen abgezogen hatte... Artikel downloaden...

20. Mai 2016

Wenn der Zoll 2x klingelt - Scheinselbständigkeit 2.0

Wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, kam es in den letzten Wochen erneut zu umfangreichen

Durchsuchungsmaßnahmen in diversen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern. Insgesamt waren weit über 200 Einrichtungen von den Durchsuchungen betroffen. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden: Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen

auf der Grundlage von scheinselbständigen Beschäftigungsverhältnissen... Artikel downloaden...

30. August 2016

Das ENDE der AUSSCHLUSSKLAUSEL?

BAG, 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15): Zur Unwirksamkeit von vertraglichen Ausschlussklauseln.

Das BAG hat am 24.08.2016 entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen unwirksam sind, wenn sie keine Ausnahme hinsichtlich des Mindestentgeltes vorsehen. Im vorliegenden Fall hatte eine Pflegefachkraft geklagt, die über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben war und für diese Zeit kein Arbeitsentgelt von ihrem Arbeitgeber erhalten hatte. Artikel downloaden...

18. Oktober 2016

Kündigung leicht gemacht? Sedlatzek Rechtsanwälte klären auf.

„Verbraucherschutz - Kündigung per E-Mail möglich. Ab dem 1. Oktober gilt für Kündigungen die „Textform“: Jeder kann zum Beispiel seinen Handy-Vertrag auch per E-Mail oder Fax kündigen. Er muss keinen Brief mehr schreiben. Die sogenannte „Schriftform“, die aus Text und eigenhändiger Unterschrift besteht, darf nicht mehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefordert werden.

Eine Ausnahme gilt bei notariell beurkundeten Verträgen.“ Artikel downloaden...

18. April 2017

Achtung bei der Probezeit

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von nur zwei Wochen gekündigt

werden. – Oder nicht? Dass dies nicht immer so ist, hat das BAG mit Urteil vom 23.03.2017 entschieden. Sieht der Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kündigungsfrist vor, ohne explizit deutlich zu machen...  Artikel downloaden...

25. April 2017

„(Keine?)Waffengleichheit“ für den Arbeitnehmer

Heranziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte. Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2016 mit der Frage beschäftigt, ob sich aus § 83 BetrVG fЯr den Arbeitnehmer ein Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte unter Heranziehung seines Rechtsanwalts begründet. Das BAG hat in seiner Entscheidung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Einsicht in die

Personalakte des Arbeitnehmers nur höchstpersönlich erfolgen darf...  Artikel downloaden...

29. Juni 2017

AHOI, Gipfel voraus!

Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Welche Einschränkungen für die Unternehmen und Mitarbeiter damit verbunden sind, ist derzeit nicht absehbar.

Hamburgs Arbeitgeber reagieren auf diese Unsicherheit ganz unterschiedlich. Viele Betriebe bleiben vorübergehend geschlossen, die Mitarbeiter müssen zu Hause bleiben. Dabei werden nicht immer alle rechtlichen Vorgaben berücksichtigt. Die Rechtslage ist kompliziert. Artikel downloaden...